Rüsselsheim, 28.6.2017

Gemeinsame Presseerklärung von
SPD, WsR, Bündnis90/Grüne, Linke/Liste Solidarität:

Wichtige Änderungen des Landesentwicklungsplans
ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung?

Aktuell liegt der Entwurf der dritten Änderung des hessischen Landesentwicklungsplans zur Stellungnahme, die bis zum 31. Juli erfolgt sein muss, aus. Darin werden wesentliche Rahmenbedingungen unter anderem zur Entwicklung des Flughafens Frankfurt festgelegt. Die Landesregierung schreibt zur Bedeutung „Die Vorgaben des geänderten Landesentwicklungsplans wirken bis auf die Ebene der kommunalen Planung hessischer Städte und Gemeinden.“  Selbstverständlich also, dass die Verantwortlichen im Landratsamt des Kreises dem Kreistag am Montag den Entwurf einer Stellungnahme zu Debatte und Entscheidung vorlegten. Genauso wäre es die selbstverständliche politische Pflicht des zuständigen Planungsdezernenten Patrick Burghardt gewesen, die Stadtverordnetenversammlung in Rüsselsheim über die geplanten Änderungen zu informieren und über die Stellungnahme der Stadt diskutieren und entscheiden zu lassen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Vielmehr erweckte der OB den Eindruck, dass für eine eventuelle Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche wegen fehlender Themen und Vorlagen kein Notwendigkeit bestünde. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist erst Anfang September geplant. Auf diese Weise wird also die Stadtverordnetenversammlung in dieser für die städtische Entwicklung wesentlichen Frage umgangen. Die Fraktionen von SPD, WsR, Bündnis90/Die Grünen und Linke/Liste Solidarität kritisieren diese erneute Brüskierung der gewählten Vertreter der Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger durch Planungsdezernent und Oberbürgermeister Burghardt scharf.